Am Samstag löschte Facebook ein populäres Anti-Kriegs-Video der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) ohne Angabe von Gründen. Das Video unter dem Titel „Kein Dritter Weltkrieg! Gegen Ukraine-Krieg, Nato-Aggression und deutsche Aufrüstung!“ war zuvor innerhalb weniger Tage über 20.000 Mal aufgerufen worden.
Die SGP hat Facebook am Sonntag aufgefordert, umgehend Stellung zu beziehen und die Löschung rückgängig zu machen. „Wir nehmen mit dem Video unseren verfassungsrechtlichen Auftrag der politischen Willensbildung wahr,“ erklärte die Partei, doch der Konzern verweigerte jede Antwort. Die Löschung kann daher nur als Akt der politischen Zensur gewertet werden, der sich gegen die unabhängige Anti-Kriegs-Perspektive der SGP richtet. Wir rufen alle Leser auf, diese Zensur zurückzuweisen und alle ihre Kanäle in den sozialen Medien und darüber hinaus zu nutzen, um aufs Schärfste dagegen zu protestieren.
Der SGP-Vorsitzende, Christoph Vandreier, und der Chefredakteur der deutschen WSWS, Johannes Stern, verurteilen in dem Video den Krieg der russischen Regierung unmissverständlich. Sie erklären aber auch, wie er durch die Kriege der USA und ihrer europäischen Verbündeten während der vergangenen 30 Jahre und die militärische Einkreisung Russlands durch die Nato provoziert worden ist.
Sie machen deutlich, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland auf Kosten der Bevölkerung geführt wird, der in einen nuklearen Weltkrieg zu münden droht. Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, sei die Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter als Teil einer internationalen, sozialistischen Bewegung gegen Krieg und seine Wurzel: den Kapitalismus.
Diese Analyse und Perspektive haben einen Nerv getroffen und in kurzer Zeit zehntausende Menschen erreicht. Das Video erhielt über 150 Likes, wurde 140 Mal geteilt und 120 Mal kommentiert. Darin drückt sich die weit verbreitete Opposition gegen die Kriegstreiberei der Nato aus, die in den offiziellen Medien unterdrückt wird. Stattdessen findet eine ohrenbetäubende Kriegspropaganda statt, die auf einen umfassenden Krieg gegen Russland und letztlich China abzielt.
An dem Wochenende, an dem das Video gelöscht wurde, erklärte US-Präsident Biden einen Regimewechsel in Russland zum Ziel amerikanischer Außenpolitik und kündigte einen jahrzehntelangen Kriegszustand an. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Scholz, als er am Sonntag die Verdreifachung des deutschen Kriegsetats verteidigte, damit Deutschland wieder in der Lage sei, Krieg gegen Russland zu führen.
Diese wahnsinnige Politik eines Dritten Weltkriegs wird von der großen Mehrheit abgelehnt. Deshalb haben die Medien in den Kriegspropaganda-Modus geschaltet und lassen nicht einmal die grundlegendsten Fragen zu. Die Zensur, die jetzt verhängt werden soll, ist die verzweifelte Antwort darauf, dass diese Propaganda immer weniger verfängt und Massen von Arbeitern nach einer unabhängigen Perspektive gegen den Krieg suchen.
Die Zensurmaßnahmen der Regierungen in Zusammenarbeit mit den Tech-Giganten nehmen seit Jahren systematisch zu. Schon im Jahr 2017 kündigte Google an, „autoritative Quellen“ künftig in Suchergebnissen zu bevorzugen. Zur gleichen Zeit wurden sozialistische und Anti-Kriegs-Webseiten und insbesondere die World Socialist Web Site zensiert und aus den Suchergebnissen verbannt.
Facebook hat mehr als 20.000 Mitarbeiter für sein Sicherheits- und Vollstreckungsteam eingestellt, um die Beiträge auf seiner Plattform zu überwachen und unliebsame Posts zu zensieren. Viele dieser Mitarbeiter haben einen geheimdienstlichen oder polizeilichen Hintergrund und arbeiten aufs engste mit der US-Regierung zusammen. In Deutschland wurde die enge Zusammenarbeit der Tech-Unternehmen mit der Regierung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sogar gesetzlich geregelt.
Im letzten Jahr versuchte Facebook schon zwei Mal, das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), dessen deutsche Sektion die SGP ist, zu zensieren. Am 22. Januar hatte Facebook die Accounts von prominenten Vertretern des IKVI und von Ortsgruppen der Partei in den USA gesperrt und sie erst nach massivem Protest am 25. Januar wieder hergestellt. Einen Monat später verhinderte Facebook, dass Nutzer den WSWS-Artikel „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ‚Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“ teilen. Zur Begründung führte Facebook an, dass der Artikel Falschinformationen verbreite. Im Mai war der Konzern gezwungen, die Unhaltbarkeit dieser Aussage festzustellen und den Artikel freizugeben.
Die Zensur durch Facebook steht in direktem Zusammenhang mit den Bemühungen der Regierung, die SGP mundtot zu machen und jede Opposition gegen Krieg zu kriminalisieren. Im Jahr 2018 hatte das Bundesinnenministerium die SGP erstmals in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und als verfassungsfeindlich diffamiert. Nachdem die SGP dagegen geklagt hatte, begründete das Ministerium die geheimdienstliche Überwachung der Partei damit, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ verfassungswidrig seien.
In Beantwortung dieses Angriffs erklärte die SGP im Juli 2019, dass der Angriff auf die SGP gegen jede fortschrittliche Bewegung ziele: „Er knüpft an die schlimmsten autoritären und faschistischen Traditionen Deutschlands an. Setzt sich das Innenministerium damit durch, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall. Er kann genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, staatliche Repression, militärische Aufrüstung und andere Missstände der kapitalistischen Gesellschaft ankämpft.“ Das wurde noch einmal bestätigt, als sich das Verwaltungsgericht Berlin im erstinstanzlichen Urteil hinter die Bundesregierung stellte.
Die Zensur eines Anti-Kriegs-Videos der SGP durch Facebook bestätigt diese Warnungen. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, der brutalen „Profite vor Leben“-Politik in der Pandemie und vor allem dem rücksichtslosen Kurs in Richtung eines Weltkriegs soll jeder unterdrückt werden, der sich dem Kriegstreiben und der Politik im Interesse der Reichen entgegenstellt.
Dem Kampf gegen die Unterdrückung der SGP, die letztlich auf jede Opposition gegen die offizielle Kriegspolitik zielt, kommt daher größte Bedeutung zu. Die Zensur durch Facebook und die Regierung kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden. Verbreitet deshalb diesen Artikel und protestiert auf allen Kanälen gegen die Zensur. Nutzt dabei die Hashtags #defendSGP, #StopCensoringSocialism und #SpeakOutAgainstWW3 und verbreitet das Video, das zensiert worden ist.