Im August vor 30 Jahren griff in Rostock-Lichtenhagen ein faschistischer Mob einen Ausländerwohnkomplex mit über hundert Einwohnern an und entfesselte mehrere Tage dauernde, rassistische Pogrome. Am dritten Tag, dem 24. August, zog sich die Polizei zurück und überließ die Eingesperrten – überwiegend vietnamesische Familien und ein Fernsehteam des ZDF – schutzlos den Flammen.

Der Überfall war eine „gezielte, staatlich organisierte Provokation, ein abgekartetes Spiel“, kommentierte die Neue Arbeiterpresse, die Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter (Vorgänger der Sozialistischen Gleichheitspartei) in ihrer Ausgabe vom 28. August 1992. Sie wies darauf hin, dass genau zu dem Zeitpunkt die SPD-Führung einer Grundgesetzänderung, der faktischen Beseitigung des bisher geltenden Asylrechts, zugestimmt hatte. Wie sie erklärte, warfen sich in Rostock-Lichtenhagen „Polizei, Stadtverwaltung, Landesregierung und bürgerliche Parteien wie CDU und SPD gegenseitig die Bälle zu“.

30 Jahre danach vergießt die politische Elite Krokodilstränen über diese Pogrome, und Bundeskanzler Olaf Scholz nennt sie eine „schreckliche Tat“. Das ist pure Heuchelei. Nicht nur sind die damaligen Pogrome bis heute nicht aufgeklärt, die politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Die herrschende Klasse ist seitdem noch weiter nach rechts gerückt. Die rechtsextreme AfD wurde aufgebaut und in die politische Arbeit integriert. Ihr Programm – soziale Angriffe, massive innere und äußere Aufrüstung und die Durchseuchungspolitik in der Pandemie – wird de facto von allen Regierungsparteien in die Tat umgesetzt.

Gleichzeitig werden rechtsextreme Terrornetzwerke vom Staatsapparat systematisch geschützt und aufgebaut. Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Hanau, die NSU 2.0-Skandale, Nordkreuz, etc. sind das mörderische Ergebnis dieser Politik. Und mit der wahnwitzigen deutschen Aufrüstungs- und Kriegspolitik und den damit einhergehenden sozialen Angriffen wird sie noch weiter verschärft.

Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung zu den damaligen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen mit dem Titel „Die Arbeiterklasse muss handeln!“ hochaktuell. Wie der Kampf gegen Krieg erfordert der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Staatsaufrüstung und die Abschaffung demokratischer Rechte den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse und ein internationales sozialistisches Programm.

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Der Bund Sozialistischer Arbeiter appelliert an die gesamte Arbeiterbewegung, selbst einzugreifen und die rassistischen Pogrome gegen Ausländer und Asylbewerber zu stoppen! Die Arbeiterklasse hat die Verantwortung, ihre ausländischen Klassenbrüder zu verteidigen. Nur sie ist dazu in der Lage!

Sie muss jedoch in ihren eigenen Reihen den Kampf aufnehmen gegen die SPD- und DGB-Bürokratie, die bei den rassistischen Hetzkampagnen den Taktstock schwingt und den faschistischen Banden mit ihrem eigenen Nationalismus Vorschub leistet.

Fahrplan einer Provokation

Die zahlreichen Fernsehberichte, Zeugenaussagen und Politikererklärungen zu den Pogromen in Rostock lassen nur einen Schluss zu: Es handelt sich um eine gezielte, staatlich organisierte Provokation, um ein abgekartetes Spiel, bei dem sich Polizei, Stadtverwaltung, Landesregierung und bürgerliche Parteien wie CDU und SPD gegenseitig die Bälle zuwarfen.

Wochenlang hatte der Rostocker SPD-Innensenator Magdanz systematisch die zentrale Aufnahmestelle Lichtenhagen, die höchstens 300 Personen aufnehmen kann, überbelegt. Bis zu 200 Asylbewerber, teilweise mit Frauen und Kindern, waren dadurch gezwungen, im Freien auf der Wiese zu campieren und zu nächtigen – als Zielscheibe rassistischer Angriffe. Zur Begründung erklärte er, dass die Bereitstellung von mehr Wohnraum nur dazu führen würde, dass noch mehr Ausländer kämen.

Die regionalen Zeitungen von Rostock, die Ostseezeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten, veröffentlichten wenige Tage vor dem 22. August „Berichte“ und Leserbriefe, die unter der Überschrift „Lichtenhäger wollen den Protest auf die Straße tragen“ ankündigten, ja geradezu dazu aufriefen, „Rostock ausländerfrei zu prügeln“, wie es hieß. Innensenator Magdanz liegen zur selben Zeit bereits konkrete Angaben über Pläne rechtsradikaler Kreise für Angriffe auf das Wohnheim vor.

Tatsächlich reisen zum Wochenende des 22./23. August Neonazis, Skinheads und andere rassistische Gruppen auch aus zahlreichen Städten Westdeutschlands wie Hamburg, Lübeck, Hannover an. Laut jüngstem Verfassungsschutzbericht sind sie alle vom Staat genau beobachtet und kontrolliert, viele sind vom Verfassungsschutz selbst infiltriert.

Die SPD-Führung beschließt am Samstag, den 22. August, im Gästehaus der Kohl-Regierung, dem Hotel Petersberg bei Bonn, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die im Grunde die Abschaffung des Asylrechts bedeutet und massenhafte Deportationen von asylsuchenden Flüchtlingen ermöglichen soll. Am selben Abend beginnen in Rostock die Angriffe des faschistischen Mobs auf das Ausländerwohnheim.

Nicht nur der CDU-Innenminister Kupfer des Landes Mecklenburg-Vorpommern – ein alter Stalinist und langjähriges Mitglied der mit der SED verbrüderten Blockpartei CDU –, sondern auch der SPD-Vorsitzende Engholm äußern „Verständnis für den Ärger in der Bevölkerung über einige Asylbewerber“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse erklärt, es nütze nichts, die Täter moralisch zu verurteilen; hier seien eben „Ängste der Bürger in Aggression umgeschlagen“. Jetzt gelte es, schnellstens „praktische Lösungen“ zur Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland durchzusetzen.

Der SPD-Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft Erwin Eppler mischt sich, wie die Tageszeitung und die Berliner Zeitung berichten, vor Ort unter die versammelten Rassisten und Polizisten und erklärt, das habe sich seit Jahren so entwickelt, schon seit den Zeiten der DDR, als in dem Haus vietnamesische und afrikanische Vertragsarbeiter gewohnt hätten. „Und jetzt“, so Eppler, „sind die Anwohner seit Monaten mit Zigeunern konfrontiert, jetzt bricht der Hass aus.“ Sogar Diebesgut befände sich in dem Flüchtlingswohnheim, behauptet er und äußert volles Verständnis dafür, dass „die Emotionen in der Bevölkerung eben hochgehen. Wichtig ist nicht der Rechtsstaat, sondern das Machbare.“

Auf diese Weise angefeuert, steigern die rassistischen Banden ihre Angriffe bis zum Brandanschlag vom 24. 8. 1992 auf ein von Vietnamesen bewohntes Haus. Die Polizei hat dazu regelrecht eingeladen, indem sie dieses Haus ebenso wie die benachbarte zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber bei den nächtlichen Auseinandersetzungen bewusst ohne Bewachung gelassen hat und schließlich für mehrere Stunden ganz abgezogen ist. Zwar bleiben Polizeieinheiten nur hundert Meter weiter entfernt postiert, doch diese reagieren nicht, als das Haus in Brand gesetzt wird. Dutzende von Anrufen bei der Polizei bleiben unbeantwortet. So greift auch die Feuerwehr trotz zahlreicher telefonischer Hilferufe nicht ein.

Nur durch Zufall können die über 100 Vietnamesen, darunter Frauen und kleine Kinder, sowie ein Fernsehteam des ZDF dem Flammentod durch Flucht über das Dach entgehen.

Anderntags machen die Politiker aller bürgerlichen Parteien, sowohl der CDU, CSU, FDP als auch der SPD, nach einigen heuchlerischen Worten des „Entsetzens“ die Opfer zu Tätern. Bundeskanzler Kohl (CDU), Bundestagspräsidentin Süßmuth (CDU) und der SPD-Politiker Thierse rufen zu einer raschen Änderung des Grundgesetzes auf. Der „unkontrollierte Zustrom von Asylbewerbern“ müsse sofort gestoppt werden.

Rechtsschwenk der Bourgeoisie

Die Pogrome von Rostock, die mit dem Brandanschlag in einem gezielten Versuch von Massenmord gipfelten, sind eine ernste Warnung an die Arbeiterklasse:

Ein halbes Jahrhundert nach der Reichskristallnacht und den Massenmorden in den Konzentrationslagern der Nazis beginnt die deutsche Bourgeoisie wieder, sich auf die Mobilisierung eines faschistisch gesinnten Mobs, auf rassistische Progrome, auf Deportationen und Massenmord zu stützen, um eine „Endlösung“ für die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Herrschaft herbeizuführen.

Wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg ist der deutsche Imperialismus heute wieder mit dem Problem konfrontiert, dass er seine Stellung auf dem Weltmarkt nur in erbitterten Handelskriegen verteidigen und ausbauen kann, und dass er letztlich diese Konflikte auch wieder militärisch ausfechten muss.

Handelskrieg und Krieg nach außen aber erfordern nicht nur die soziale Verelendung der Arbeiterklasse im Innern, sondern auch die Zerschlagung aller ihrer Rechte und Organisationen.

Um dies gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, hat die deutsche Bourgeoisie mit der Kohl-Regierung an der Spitze den Bankrott und Zusammenbruch des stalinistischen Honecker-Regimes und den Anschluss der DDR gezielt für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt: Sie warf erst die ostdeutsche Arbeiterklasse in Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung, um sich dann der Arbeiterklasse im Westen mit denselben Zielen zuzuwenden.

In einem wüsten Bereicherungsfeldzug fielen die westdeutschen Konzerne, Banken, Versicherungsgesellschaften, Immobilienspekulanten und Miethaie über die Betriebe, Grundstücke und technischen Anlagen der ehemaligen DDR her und betrieben eine Politik der verbrannten Erde: Milliarden flossen innerhalb kürzester Zeit in ihre Taschen. Zurück aber blieben stillgelegte Industrien, Krankenhäuser, Schulen, zerstörte Sozialeinrichtungen und Sportstätten, geschlossene Kinderkrippen und Kindergärten. Die Hälfte aller Arbeiter hat den Arbeitsplatz verloren, nur ein Drittel der Jugendlichen hat überhaupt noch eine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz.

Jetzt beginnt die Bourgeoisie mit Massenentlassungen und Lohnsenkungen auch im Westen wie z.B. bei der Lufthansa, im Maschinenbau und in vielen anderen Industrien. Durch einen massiven Sozialabbau soll die Arbeiterklasse die Kosten für die Bereicherung der Konzerne im Osten aufbringen.

Schlüsselrolle der SPD

Auf Schritt und Tritt kann sich die Bourgeoisie dabei im Osten wie im Westen auf die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der SPD und den sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten in den Betrieben stützen. Diese haben bislang jeden Widerstand gegen die Folgen dieser Politik unterdrückt.

Doch jetzt drohen sich all die angehäuften sozialen Spannungen zu entladen. Angesichts einer von Monat zu Monat weiter nach oben schnellenden Massenarbeitslosigkeit, angesichts weiterer Steuer- und Preiserhöhungen und Maßnahmen zum Sozialabbau verfangen alle Lügen und Betrugsmanöver immer weniger.

Dies ist der Grund, weshalb die Bourgeoisie jetzt wieder auf die Herrschaftsmethoden der zwanziger und dreißiger Jahre zurückgreift. Sie organisiert mit Hilfe des Staats Pogrome, um die zunehmende Unzufriedenheit und Wut auf Ausländerhass abzulenken, bevor die Arbeiterklasse Gelegenheit hat, selbst einzugreifen und den Kampf gegen die Bourgeoisie aufzunehmen.

Auch hier spielt die SPD die Schlüsselrolle.

Sie hat das grüne Licht gegeben für diese scharfe Rechtswende der Bourgeoisie. Nach dem Zusammenbruch ihres Nazi-Regimes 1945 hatte sich die Bourgeoisie eine demokratische Maske aufsetzen müssen. So wurde nach dem faschistischen Verfolgungs- und Vernichtungsterror mit dem Artikel 16 das Grundrecht auf Asyl in das Grundgesetz geschrieben; ebenso mit Artikel 19 das Grundrecht auf Anrufung der Gerichte gegen Entscheidungen staatlicher Behörden.

Beides soll durch Änderungen des Grundgesetzes jetzt wieder eingeschränkt, bzw. abgeschafft werden. Was CDU, CSU, FDP und Republikaner schon lange fordern – die SPD hat es mit den Petersberger Beschlüssen jetzt ermöglicht.

Diese Beschlüsse fielen nicht vom Himmel. Seit Jahren hat die SPD systematisch darauf hingearbeitet.

Sie hat zum einen mit ihrer Unterstützung für die Kohl-Regierung und deren Politik den gesellschaftlichen Nährboden dafür geschaffen, dass verelendete und desorientierte Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten ins Lumpenproletariat abgleiten.

Zum andern stößt sie breite Schichten der Arbeiterklasse immer mehr ab, während sie gleichzeitig an der Spitze aller Bemühungen der Bourgeoisie steht, die reaktionärsten und rückständigsten Schichten des Kleinbürgertums und Lumpenproletariats mit Nationalismus, Rassismus und faschistischer Ideologie als Stoßtruppen gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

1990 hat Lafontaine im Wahlkampf die Parole ausgegeben, dass das Grundgesetz geändert und das Asylrecht eingeschränkt werden müsse, dass nach dem Fall der Mauer neue Grenzen hochgezogen und Übersiedler aus dem Osten, Aussiedler aus Osteuropa und Ausländer ferngehalten werden müssten.

Ein Jahr später setzte die SPD unter Engholm die Kasernierung von Asylbewerbern durch. Engholm in Schleswig-Holstein, Rau in NRW, Lafontaine im Saarland und Kronawitter in München führten Zählappelle für Asylbewerber durch, wie sie die Nazis in den Konzentrationslagern veranstaltet hatten.

Kein Tag vergeht seitdem, an dem nicht irgendwelche SPD-Politiker den Rassismus schüren mit Äußerungen wie: „Den Ostdeutschen sollten so viele Ausländer nicht zugemutet werden“ (Thierse); oder: „Die Verhaltensmuster der Rumänen stoßen hier einfach nicht auf Akzeptanz“ (Stolpe).

Waren vor 50 Jahren die Juden die erste Zielscheibe von Deportationen und Massenvernichtung, so sind es heute Ausländer, Asylbewerber und Flüchtlinge. Jeder, der in den letzten Wochen die Fernsehberichte aus den Bürgerkriegs- und Hungergebieten auf dem Balkan, in Sri Lanka oder Somalia gesehen hat, weiß, dass die geplante massenhafte Deportation von Asylbewerbern zurück in diese Länder oder ihre Zurückweisung bereits an der Grenze für sie auf die eine oder andere Weise den sicheren Tod bedeuten würde.

Der BSA appelliert an alle Arbeiter und Jugendlichen: Schaut diesem reaktionären Treiben nicht länger tatenlos zu! Erinnert euch an die Lehren aus 1933! Damals waren die rassistischen Hetzkampagnen und Pogrome der Nazis gegen die Juden die Vorbereitung der Bourgeoisie, alle Arbeiter zu terrorisieren und auf die Schlachtfelder imperialistischer Kriege zu führen. Heute ist es nicht anders!

Schon hat die SPD auch der Grundgesetzänderung zugestimmt, die wieder weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr ermöglichen soll.

Wenn die Arbeiterklasse heute die Vietnamesen, Rumänen, Sintis und alle anderen Asylbewerber und ausländischen Arbeiter nicht verteidigt, sind morgen alle Arbeiter dem Terror, der Barbarei und dem Militarismus ausgesetzt.

Was ist zu tun?

Der Bund Sozialistischer Arbeiter ruft alle Arbeiter, alle Gewerkschafter und Jugendlichen auf: Handelt jetzt!

• Werft die sozialdemokratischen SPD- und Gewerkschaftsbürokraten aus der Arbeiterbewegung und brecht mit deren nationalistischem Programm!

Die Arbeiterklasse hat nicht die geringsten Interessen gemeinsam mit ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie, mit den deutschen Konzernen und Banken! Sie hat kein Vaterland, sondern ist international! Jeder Arbeiter hat das Recht, in dem Land seiner Wahl mit seiner Familie zu leben und zu arbeiten.

• Baut die Vierte Internationale und ihre deutsche Sektion, den Bund Sozialistischer Arbeiter, als neue revolutionäre Führung auf. Die Vierte Internationale ist die einzige Weltpartei, die sich auf den Kampf gegen Nationalismus und Rassismus gründet. In seiner ganzen Geschichte hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale das Programm des proletarischen Internationalismus gegen den Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus verteidigt.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter schlägt folgende Kampfmaßnahmen vor:

• Baut in den Fabriken, Betrieben und Arbeiterwohnvierteln Verteidigungskomitees auf, die den praktischen Schutz der ausländischen Klassenbrüder, der Flüchtlinge und Asylbewerber in die Hand nehmen. Organisiert Klassenaktionen wie Streiks und Fabrikbesetzungen zu ihrer Unterstützung!
• Weist den Ruf aller kleinbürgerlichen Demokraten wie der Grünen und der MLPD nach dem „starken Staat“ zurück, den Ruf nach „verstärkten Polizeieinsätzen zum Schutz der Ausländer“ und nach einem „Verbot aller faschistischen Organisationen“!

Die ganze Geschichte des Faschismus in Deutschland und die jüngsten Pogrome in Ostdeutschland beweisen eindringlich, dass der kapitalistische Staat, seine Gerichte und bewaffneten Kräfte nicht Gegner der Rassisten und Faschisten sind, sondern ihre Paten und Partner im Kampf gegen die Arbeiterklasse.

Nur die Arbeiterklasse kann die Angriffe der Kapitalisten und ihre rassistischen und faschistischen Banden zurückschlagen. Sie muss sich dazu jedoch auf ihr unabhängiges Klassenprogramm und ihre eigenen Klassenkampfmethoden stützen!

• Vereinigt euch im Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Rechten über die nationalen Grenzen hinweg mit euren Klassenbrüdern in Osteuropa, der Sowjetunion und in allen Ländern Westeuropas, Amerikas, Asiens und Afrikas! Um die Gefahr von Rassismus, Faschismus und Krieg endgültig zu bannen, muss die Arbeiterklasse weltweit die Macht erobern und alle Banken, Konzerne und Spekulanten entschädigungslos enteignen!
• In Europa muss sie dazu Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa als Teil einer Sozialistischen Weltrepublik errichten, in der die gesamte Wirtschaft planmäßig und unter Arbeiterkontrolle nach den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen entwickelt wird!

Jeder Arbeiter und Jugendliche, der mit diesen Perspektiven übereinstimmt, sollte sich entscheiden, noch heute Mitglied im Bund Sozialistischer Arbeiter zu werden, um den Kampf dafür in der Arbeiterklasse zu führen!