Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers und Kriegsverbrechers Yoav Gallant in Washington zeigt einmal mehr, dass der amerikanische Imperialismus Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt. Tatsächlich ist der Krieg in Gaza Teil eines Krieges, der sich gegen den Iran in der gesamten Region richtet. Gallant hatte die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet, als die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) ihren völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen begannen. Jetzt führt er Gespräche über die Beschaffung weiterer US-Waffen und die Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon.

Fast genau einen Monat vor Gallants Besuch in Washington hat Karim Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen ihn und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Gallant ist zuständig für die unmenschliche Blockade des Gazastreifens. Dass der Landstrich von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten ist, hat zur Ausbreitung von Krankheiten, zu Hunger und Elend in einem schrecklichen Ausmaß geführt. Am zweiten Tag des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen sagte Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen.“

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Anschuldigungen gegen das israelische Regime und dessen führende Vertreter Gallant und Netanjahu, denen die „Ausrottung von Menschen“, „Kriegsverbrechen“ und andere „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden. Galants Verteidigungsministerium beaufsichtigt das, was der Bericht als „eine der kriminellsten Armeen der Welt“ bezeichnet. Diese Armee hat in weniger als neun Monaten offiziell über 37.000 Palästinenser getötet, die große Mehrheit davon Frauen und Kinder.

Eigentlich hätten Gallant und sein Gefolge sofort nach Verlassen des Flugzeugs verhaftet und dem Internationalen Strafgerichtshof zur Strafverfolgung übergeben werden müssen. Doch der israelische Verteidigungsminister hatte während seiner Reise nach Washington nichts zu befürchten. Gallant wird für seine barbarischen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr wird er in der Schaltzentrale des Weltimperialismus mit offenen Armen von anderen Kriegsverbrechern empfangen, an deren Händen das Blut von Palästinensern, Irakern, Afghanen, Ukrainern und Russen klebt. Diese Kriegsverbrecher werden nicht müde, sich auf die Regeln des Völkerrechts zu berufen, wenn sie diejenigen anprangern, die im Visier des US-Imperialismus stehen und von den USA mit Krieg überzogen werden. Sie weigern sich jedoch, sich selbst an solche Beschränkungen zu halten, wenn sie und ihre Verbündeten die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ verteidigen wollen.

Gallant traf sich mit US-Außenminister Antony Blinken, dem Sondergesandten der Regierung Biden für den Nahen Osten, Amos Hochstein, und dem Republikanischen Senator Lindsey Graham.

Graham bemerkte nach seinem Gespräch mit Gallant, dass jeder Angriff der Hisbollah auf Israel, der das Iron-Dome-Verteidigungssystem durchbricht, als „iranischer Angriff gegen Israel“ betrachtet würde. Und weiter:

Die Welt muss den Iran für die Handlungen seiner Stellvertreter, einschließlich der Hisbollah, in diesem entscheidenden Moment im Leben des Staates Israel zur Verantwortung ziehen.

Dem Iran muss klar gemacht werden, dass wir alle hinter das iranische Regime angehen, wenn sie versuchen, die Hisbollah zu benutzen, um Israel zu zerstören.

Gallants Beratungen in Washington haben den Charakter eines Kriegsrats, der genau plant, wie der Krieg am besten auf den gesamten Nahen Osten ausgeweitet werden kann. Diese Aussicht wird von mehreren internationalen Akteuren als unmittelbar bevorstehend angesehen. Am vergangenen Dienstag wurden IDF-Einsatzpläne für einen Krieg im Libanon „genehmigt“. Der außenpolitische Vertreter der Europäischen Union Josep Borrell sagte dazu am Montag: „Das Risiko, dass dieser Krieg den Süden des Libanon betrifft und auf ihn übergreift, wird jeden Tag größer. Wir stehen am Vorabend des sich ausweitenden Krieges.“ Nach Angaben des israelischen Senders Channel 12 hat die kanadische Regierung bereits Militärpersonal in die Region entsandt, um die Evakuierung von 45.000 kanadischen Staatsbürgern im Libanon einzuleiten, wenn der Krieg ausbricht.

Diese Realität wird in der offiziellen Medienberichterstattung mit dem Gerede über Bemühungen der US-Regierung um einen „Waffenstillstand“ in Gaza überdeckt. Selbst die IDF haben erklärt, dass ihre groß angelegten Operationen in Rafah, wohin seit Anfang Mai mehr als eine Million Menschen fliehen mussten, dem Ende entgegengehen. Gallants Verteidigungsministerium sprach in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung von „Phase 3“ im Gaza-Konflikt. Diese sei durch Angriffe „geringer Intensität“ gekennzeichnet, um die Reste der palästinensischen Infrastruktur nach fast neun Monaten ununterbrochener Bombardements zu beseitigen. Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Schwerpunkt des israelischen Krieges vom Gazastreifen auf das verlagert, was Gallant und das frühere Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz regelmäßig als „Nordfront“ bezeichnen, d. h. auf die Hisbollah und den Libanon.

Die wichtigste Kraft, die den Krieg in der Region eskalieren lässt, ist der amerikanische Imperialismus. Wie die World Socialist Web Site erklärt hat, billigt Washington voll und ganz den israelischen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza als Teil der eigenen Vorbereitungen für einen Krieg zur Festigung der US-imperialistischen Hegemonie im energiereichen Nahen Osten. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale warnte vorausschauend in einer Erklärung vom 9. Oktober, in der es den Angriff des zionistischen Regimes als Reaktion auf die Ereignisse vom 7. Oktober anprangerte:

Die imperialistischen Führer und ihre mediale Echokammer stellen sich nicht gegen den 'Terrorismus', sondern gegen den massenhaften Widerstand gegen die Besatzung und den Terror, den Israel täglich ausübt. Und sie werden dies bis hin zur Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern und der Ausweitung auf einen regionalen Krieg gegen Iran, Syrien und Libanon tun.

Der US-Imperialismus drängt auf einen regionalen Krieg gegen den Iran an der Nahostfront eines sich rasch entwickelnden Dritten Weltkriegs. Die Großmächte sind in eine rücksichtslose Neuaufteilung der Welt verwickelt. Dieser zielt darauf, sich den Zugang zu Rohstoffen und Märkten sowie geostrategischen Einfluss zu sichern und die Konkurrenten auszustechen und letztlich zu unterwerfen. Für den amerikanischen Imperialismus, der seit mehr als drei Jahrzehnten ununterbrochen Kriege im Nahen Osten, in Zentralasien und Nordafrika führt und verzweifelt versucht, seinen wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz seiner überwältigenden militärischen Macht auszugleichen, steht der Erhalt seiner globalen Vorherrschaft auf dem Spiel. Daher sind die USA entschlossen, Russland in der Ukraine und in ganz Osteuropa eine verheerende strategische Niederlage beizubringen. Dies ist jedoch nur ein Etappenziel mit Blick auf den eigentlichen Gegner China, den wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen der USA, den die Vereinigten Staaten zerschlagen wollen.

In diesen Konflikten sind die nordamerikanischen und europäischen Imperialisten bereit, jedes Verbrechen zu begehen und alles zu riskieren. Sie schrecken dabei nicht zurück vor der Möglichkeit eines nuklearen Flächenbrands, der das Überleben der Menschheit in Frage stellen würde. Aus diesem Grund unterstützen die Regierungen der USA, Deutschlands und der anderen imperialistischen Zentren den israelischen Völkermord bis zum Äußersten und setzen brutale staatliche Repressionen ein, um jeden Widerstand gegen die Ausrottung der Palästinenser zu unterdrücken. Sie werden ihren Weltkrieg an allen Fronten genauso rücksichtslos und mit ebenso wenig Rücksicht auf das Leben ihrer Opfer führen, wie es das zionistische Regime in Bezug auf palästinensische Zivilisten vormacht.

Der Kriegsverbrecher Gallant wird in den USA von beiden Parteien des politischen Establishments umarmt. Dies bekräftigt den Aufruf der World Socialist Web Site zu einer Demonstration am 24. Juli in Washington D.C., die mit Netanjahus geplanter Rede vor dem Kongress zusammenfällt. Die internationale Redaktion der WSWS schreibt in seiner Erklärung, die zu der Kundgebung aufrief:

Diese Demonstration soll jedoch nicht bloß gegen Netanjahu protestieren, sondern gegen die Rolle, die der amerikanische Imperialismus und das gesamte politische Establishments dabei spielen, den Völkermord zu planen, zu finanzieren, zu bewaffnen und politisch zu rechtfertigen […]

Um ihre Interessen und das kapitalistische Profitsystem zu verteidigen, treibt die Wirtschafts- und Finanzoligarchie die Menschheit in den Abgrund. Die Arbeiterklasse muss den permanenten Krieg der herrschenden Klasse mit der Perspektive einer permanenten Revolution beantworten. Deren strategisches Ziel besteht darin, das nationalstaatliche System abzuschaffen und eine sozialistische Weltföderation zu errichten.